Handelsgesetzbuch

Basisdaten
Titel:	Handelsgesetzbuch
Abkürzung:	HGB
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Handelsrecht
FNA:	4100-1
Datum des Gesetzes:	10. Mai 1897 (RGBl. S. 219)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1900
Letzte Änderung durch:	Art. 6 G vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506, 1526)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	31. Oktober 2009 (Art. 9 Abs. 2 G vom 25. Juni 2009)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält den Kern des Handelsrechts in Deutschland. Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt für Kaufleute neben dem HGB nur subsidiär. Das HGB setzt vor allem auf den Rechtsschein, um die vorzunehmenden Geschäfte zu erleichtern.

Daneben enthält das HGB die Regelungen für die OHG, die KG und die stille Gesellschaft.

Für Kapitalgesellschaften enthält das HGB Regelungen zu Abschlüssen und Berichten. Weiterhin bestehen Ergänzungsvorschriften für Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und Genossenschaften.

Mit wenigen Strafvorschriften zählt das HGB auch zum Nebenstrafrecht.

Vorläufer des heutigen HGB war das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Das HGB wurde am 10. Mai 1897 erlassen, und trat gemeinsam mit dem BGB am 1. Januar 1900 in Kraft. Aktuell wird durch Rechtsetzungen der Europäischen Gemeinschaft das Handelsrecht stark beeinflusst.

Inhalt[]

Als spezielleres Handelsrecht enthält das HGB auch das Seehandelsrecht, das in mancher Hinsicht durch Völkerrecht beeinflusst wird. Das HGB ist wie folgt gegliedert (Inhaltsverzeichnis):

Buch: Handelsstand
1. Kaufleute
2. Handelsregister, Unternehmensregister
3. Handelsfirma
4. Handelsbücher (weggefallen)
5. Prokura und Handlungsvollmacht
6. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
7. Handelsvertreter
8. Handelsmakler
9. Bußgeldvorschriften
Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
1. Offene Handelsgesellschaft
2. Kommanditgesellschaft
3. stille Gesellschaft
Buch: Handelsbücher
1. Vorschriften für alle Kaufleute
2. Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
3. Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
4. Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige
5. Privates Rechnungslegungsgremium, Rechnungslegungsbeirat
6. Prüfstelle für Rechnungslegung
Buch: Handelsgeschäfte
1. Allgemeine Vorschriften
2. Handelskauf
3. Kommissionsgeschäft
4. Frachtgeschäft
5. Speditionsgeschäft
6. Lagergeschäft
Buch: Seehandel
1. Allgemeine Vorschriften
2. Reeder und Reederei
3. Kapitän
4. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern
5. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck
6. Bodmerei (weggefallen)
7. Haverei
8. Bergung
9. Schiffsgläubiger
10. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (weggefallen)
11. Verjährung

Änderungen des Handelsgesetzbuches[]

Das Handelsgesetzbuch wurde in der Vergangenheit durch zahlreiche Artikelgesetze geändert. Größere Änderungen erfolgten in letzter Zeit u.a. durch folgende Gesetze:

Jahr	Abkürzung	Name des Gesetzes	Inhalt
2009	BilMoG	Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz	Deregulierung und Kostensenkung, Verbesserung der Aussagekraft des Jahresabschlusses
2004	BilReG	Bilanzrechtsreformgesetz	Bilanzierung nach internationalen Rechnungslegungsstandards und Qualitätssicherung der Abschlussprüfung
2002	TransPuG	Transparenz- und Publizitätsgesetz	Reform des Aktien- und Bilanzrechts
1998	KonTraG	Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich	Corporate Governance, Risikofrüherkennungssystem
1998	HrefG	Handelsreformgesetz	Gesellschaftsrecht, Firmenrecht

Zuständige Gerichte[]

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten ist regelmäßig die Kammer für Handelssachen am Landgericht in erster Instanz zuständig, wenn eine der Parteien dies beantragt beziehungsweise die Klage an die Kammer für Handelssachen gerichtet ist.

Angelegenheiten des Handelsregisters sind solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hierfür sind die Amtsgerichte zuständig, die auch das Handelsregister führen. Neben den staatlichen Gerichten spielen in der Praxis auch Schiedsgerichte eine Rolle, national wie international.